Bürgerinitiative - Gegen den Weiterbau der A1 e.V.

03.Januar 2012

Offener Brief der Bürgerinitiative "Gegen den Weiterbau der A1 e.V." an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Staatskanzlei des Landes NRW

40190 Düsseldorf

Betreff: Offener Brief des Bundestagsabgeordneten Seif zur A1

Blankenheim-Lommersdorf, den 3.1.2012

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

der Ihnen von Herrn Bundestagsabgeordneten Seif in den letzten Wochen zugegangene Offene Brief zum Weiterbau der A 1 in der Eifel, kann nicht unwidersprochen bleiben. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass der sogenannte Lückenschluss von der gesamten Region getragen wird. Fakt ist, dass das Aktionsbündnis, welches sich jetzt aktiv für den Weiterbau einsetzt, von der GSV, einer Lobbyorganisation der Bau- und Automobilindustrie gesponsert wird. Der Brief spielt bewusst mit Emotionen. Spricht von der Belastung der Anrainer an der B 51. Die geplante Trasse für die A1 führt ebenfalls nicht durch Niemandsland und wird neue Lärmbetroffene nach sich ziehen. Da bei einem Weiterbau der A1 nicht die Absicht besteht, die B 51 zurückzubauen, wird sich die Hoffnung auf eine spürbare Lärmreduzierung nicht erfüllen, da die Lasterkolonnen in Richtung Südwesteuropa bewusst die Route über Luxemburg wählen, wegen der weitaus günstigeren Spritpreise. Die Mär von neuen Gewerbeansiedlungen, aus denen nichts geworden ist, kann an der Parallelautobahn, der A 60, besichtigt werden. Selbst von einer Belebung des Tourismus ist die Rede. Wer will an einer Autobahntrasse Urlaub machen. Nun zur Verkehrssituation. Ausgerechnet die besonderen topographischen Verhältnisse in der Eifel werden als Begründung für den Weiterbau durch ein hochsensibles Gebiet benutzt. Diese Begründung stellt die Dinge auf den Kopf. Die B 51, die von den Gegnern des Weiterbaus als mögliche Alternative genannt wird, berücksichtigt die topographischen Verhältnisse in der Eifel in genialer Weise. Sie folgt der alten Römerstraße zwischen Trier und Köln. Die römischen Straßenbauer verstanden ihr Handwerk. Sie kamen ohne große Brückenbauwerke an ihr Ziel. Bei der geplanten künftigen Trasse der A1 soll genau das Gegenteil praktiziert werden, Brücke an Brücke. Nicht nur, dass die künftige Trasse bei ihrem Bau enorme Mehrkosten verschlingen wird, sie wird auch in Zukunft höhere Unterhaltungskosten in Millionenhöhe verursachen und das bei kollabierenden Staatshaushalten.

Für die Argumente der Gegner des Weiterbaus auf der geplanten Trasse sprechen weitere gewichtige Argumente ökonomischer wie auch ökologischer Art. Das Projekt Ahr 2000, Renaturierung der Ahr und ihrer Nebenbäche, ist heute FFH-Gebiet. Es wurde mit Millionenmitteln des Bundes, des Landes und des Kreises Euskirchen gefördert, die nun in den Sand gesetzt werden. Wasserschutz- und Natura 2000-Gebiete sind unmittelbar betroffen. Mit dem Weiterbau wird unser Naturerbe, zu dessen Schutz sich die europäischen Länder verpflichtet haben, mit Füßen getreten.

Die von Herrn Seif beklagte angebliche Verhinderung der Offenlegung eines Teilstücks von 6 km (Blankenheim/Lommersdorf) durch das Verkehrsministerium kann nur begrüßt werden. Dieses Teilstück hat keinen eigenen Verkehrswert. Was nützt die Genehmigung des Dachgeschosses eines Hauses, wenn die Genehmigung des Daches selbst zweifelhaft ist. Natürlich will man gute Voraussetzungen schaffen für eine Auseinandersetzung vor Gericht.

Herr Seif malt ein Horrorgemälde in Bezug auf die Auslastung der B 51 und spricht sogar von Todesstrecke. Zugegeben, diese vom überregionalen Verkehr frequentierte Straße ist gut ausgelastet. Die erste Staumeldung hat jedoch noch über einen Sender zu gehen. Diese Trasse ist im umstrittenen Teilstück Autobahnende Blankenheim - Prüm (Anschluss A 60) 3- bzw. 4spurig ausgebaut. Als gefahrenträchtig kann die jeweils wechselseitige Verjüngung von 2 auf eine Spur angesehen werden. Die Entschärfung der Gefahrenpunkte durch Aufwertung dieses Teilstücks zu einer 4spurigen Trasse dürfte ökologisch wie auch ökonomisch das kleinere Übel sein. Im Zuge des bisherigen Ausbaus wurde bereits ebenfalls sehr viel in den Lärmschutz investiert. Zum Schluss, die Befürworter des Weiterbaus argumentieren, dass durch den Weiterbau der A 1 der Durchgangsverkehr aus engen Dorfstraßen herausgehalten wird. Der überregionale, insbesondere der europäische Durchgangsverkehr hat sich weder in der Vergangenheit noch heute den Weg durch enge Dorfstraßen gesucht. Fakt ist, die Menschen in den belasteten Ortschaften leiden an den Auswirkungen des Regionalverkehrs. Die Lösung hierfür wird nicht durch den Weiterbau der A 1, sondern vor Ort durch Umgehungsstraßen zu leisten sein.

Mit freundlichen Grüßen

Hanna Sigel
(Vorsitzende)

z. Kts. Herrn Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium NRW


Antwortschreiben vom 13.Januar 2012

 

26. November 2008

Dem Vorstand der Bürgerinitiative wird das Ergebnis einer in Auftrag gegebenen ornithologischen Untersuchung über die Verbreitung und Vorkommen planungsrelevanter Vogelarten im Wirkraum der geplanten BAB A1 "AS Blankenheim - Adenau" vorgestellt. Das Ergebnis der Untersuchung zeugt von einer selten vorkommenden Artenvielfalt auf der geplanten Trasse. Von den nachgewiesenen Arten befinden sich allein 14 in der Liste der im höchsten Maße vom Aussterben bedrohten Vogelarten. Höchstes Schutzbedürfnis hat in diesem Zusammenhang das Haselhuhn, welches im Bereich der Trasse neben Sekundärnachweisen (Kot, Federn etc.) durch Totfunde und Sichtbeobachtungen nachgewiesen wurde.
Nach Expertenmeinung führt der Weiterbau der A1 wegen der mangelnden Mobilität des Haselhuhns zu einer Durchtrennung des Populationsaustauschs mit der Folge, daß verbliebene Teilpopulationen nicht überlebensfähig sind. Sie sterben aus.
Anmerkung: Nach Artikel 13 der Europäischen Vogelschutzrichtlinie dürfen nach dieser Richtlinie getroffene Maßnahmen in Bezug auf die Erhaltung nicht zu einer Verschlechterung der derzeitigen Lage führen.

28. Juli 2008

Die Bürgerinitiative erhält durch das Umweltbundesamt die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.
Die Anerkennung gilt für den Vereinszweck "Verhinderung der Störung des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds durch menschliche Tätigkeiten. Damit verbunden, hat sich der Verein das Ziel gesetzt, die Beeinträchtigung der Natur und das Zerschneiden der Landschaft durch den Bau der Autobahn A1 zu verhindern."

Infos zum Thema Weiterbau der A1

1. "Lückenschluss"

Das Wort "Lückenschluss" wird von den Befürwortern nur verwendet, um den Weiterbau der Transitautobahn zu verharmlosen. Laut Rechtsprechung darf nur von einer Lücke gesprochen werden, wenn das Stück kürzer als 5 km ist!

2. Arbeitsplätze

Immer wieder behaupten die Befürworter, dass die Autobahn Arbeitsplätze in der Region schaffe und sichere. Bei einer Tagung mit dem Thema "Zusammenhang zwischen Verkehrsinvestitionen und Wirtschaftswachstum" im September 2004 in Dorfen/Obb. sagte dazu Matthias Gather, Professor am Institut Verkehr und Raum an der Fachhochschule Erfurt, die Aussagen der Wirtschaftsverbände und Unternehmen, dass Autobahnausbau ein herausragender Standortfaktor sei, sei nicht zu halten. Eine solche Aussage werde auch durch die Fachliteratur nicht gestützt. Nach Auffassung von Stephan Brückl, Dipl.Oec. Süddeutsches Institut für nachhaltiges Wirtschaften, Augsburg, können sinkende Transportwiderstände eine regionale Wirtschaft ruinieren, weil oft übersehen werde, dass sinkende Transportwiderstände auch Konkurrenz von außerhalb anziehe. Auf derselben Veranstaltung sagte der Ökonom Thomas Puls vom arbeitgebernahen Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft, dass mit dem Bau einer neuen Autobahn das große Wirtschaftswunder nicht stattfinde; seit etwa 1970 genüge eine verbesserte Erreichbarkeit allein nicht mehr, um neue Unternehmen in die Region zu locken.
Dies alles deckt sich auch mit Aussagen des Wuppertal Institutes.

3. Haselhuhn

Das Haselhuhn ist keine Erfindung der Bürgerinitiative! Die Planungsbehörde in Wittlich hat bereits vor einigen Jahren das Vorkommen des Haselhuhnes auf der vorgesehenen Trasse für die A1 dokumentiert. Diese Unterlagen waren für jedermann einsehbar bei der Offenlegung. Insofern hat die Bürgerinitiative es auch gar nicht nötig, ein totes Huhn irgendwohin zu legen. Woher sollte sie auch eins herbekommen? Dass den Planern das Haselhuhn ein Dorn im Auge ist, wird verständlich, wenn man weiß, dass das Haselhuhn auf der Roten Liste mit dem Gefährdungsgrad 1 (vom Aussterben bedrohte Art) steht. Das ist die höchste Gefährdungsstufe wie beim Wachtelkönig, der bekanntermaßen schon einmal eine Autobahn in Deutschland verhindert hat!

Das Haselhuhn wird als besonders scheu und lärmempfindlich beschrieben. Ein anrückendes Kamerateam des WDR im vergangenen Jahr konnte demzufolge nicht einfach in den Lommersdorfer Wald marschieren und rufen: "Alle Haselhühner links antreten!" Dass die Fernsehleute kein Tier vor die Linse bekamen, ist ganz klar, war aber andererseits natürlich so gewollt, weil man ja die öffentliche Meinung manipulieren wollte. Das ist ihnen insofern ja auch gelungen, weil immer noch "von einem einzigen toten Huhn" gesprochen wird. Es gibt aber eine nennenswerte Anzahl an Haselhühnern auf der Trasse, wie wir von Experten wissen.

Übrigens - Menschenschutz ist beim Gesetzgeber bei einer Klage gegen Straßenbau nicht vorgesehen, ist also kein Klagegrund. Deshalb kann man sich bei Klagen nur auf Naturschutz berufen. In der Öffentlichkeit entsteht dadurch das falsche Bild, dass Tierschutz wichtiger ist als Menschenschutz. Naturschutz ist aber immer Menschenschutz!

4. Verbandsklagerecht

Das unter Rot-Grün eingeführte Verbandsklagerecht für Planungsverfahren, das für die Umweltschutzverbände insofern wichtig war, weil Privatpersonen ja nicht gegen Straßenbauvorhaben klagen dürfen, soll nun nach dem Willen der neuen schwarz-roten Koalition wieder abgeschafft werden. Außerdem soll die Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes verlängert und auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Das entmündigt die Umweltschutzverbände und weist ihnen nur noch eine Alibifunktion zu. Damit verkommen auch eine Planoffenlegung und die anschließende Anhörung zur Farce. Verkauft wird das allerdings dem mündigen Bürger als Bürokratieabbau!

5. Alternative

Eine wesentlich preiswertere und weniger die Umwelt belastende Alternative ist der Ausbau der heute schon teilweise 4-spurig befahrbaren B 51. Es leuchtet ein, dass die Erweiterung einer bestehenden Straße die Umwelt weniger belastet als der komplette Neubau einer Transitstrecke durch zudem noch hochsensibles Gebiet. Wie der Skizze zu entnehmen ist, besteht entfernungsmäßig praktisch kein Unterschied, ob jemand z.B. von Köln über die B 51 (grün) oder die geplante A1 (rot) nach Trier will. Diese alternative Lösung können aus unserer Sicht auch alle Umweltverbände mittragen.

 

 

 

Kölnische Rundschau   23.08.2005

Hoffnung durch Nationalpark

Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 1: "Wer hier Naturschutz betreibt, kann dort keine Autobahn bauen"

BLANKENHEIM. Da die Bürgerinitiative "Gegen den Weiterbau der A1 e.V." auch Mitglied im Förderverein Nationalpark Eifel ist, wurde das Thema "Welche Auswirkungen hat der Nationalpark auf die A1?" im Vorstand ausführlich besprochen.

Durch den Regierungswechsel in NRW befürchten die Vorstandsmitglieder keine gravierenden Eingriffe in die Belange des Nationalparks, da die Richtlinien dafür international festgelegt seien, bei Missachtung dieser Vorgaben die Fördergelder gestrichen würden und die Einstufung als Nationalpark entfiele. Vielmehr erwarten die A1-Gegner von diesem "großartigen Naturschutzprojekt" einen Schub in der ganzen Region für mehr Sensibilität im Umweltschutz.

Wer die Einrichtung eines Nationalparks ernsthaft betreibe, so meint die Initiative, der könne nicht mehr für den Weiterbau der A1 stimmen. Man könne nicht Tiere der roten Liste wie Haselhuhn, Wildkatze, Schwarzstorch oder Eisvogel im Nationalpark ansiedeln wollen und gleichzeitig 30 Kilometer weiter in der Eifel diesen Tieren, die dort schon immer lebten, durch eine Transitautobahn den Lebensraum zerstören und sie damit ausrotten. Es sei nun endlich damit zu rechnen, so hofft die Initiative, dass die Politiker nun die umweltschonendere und wesentlich preiswertere Alternative favorisierten, nämlich den Ausbau der B 51. Der Ausbau einer bestehenden Straße sei allemal das geringere Übel, als durch den Bau einer völlig neuen Straße intakte Natur zu zerstören. Naturschutz sei immer auch Menschenschutz.


 

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